Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Auf Einladung der Main Post nahm ich am 17. Juli an einem Streitgespräch zum Bürgerentscheid zur FH-Erweiterung am Sonntag, 27. Juli teil und warb für den Bürgerentscheid 1. Mitdiskutanten waren "auf meiner Seite" Klaus Hobeck von der BI Alandsgrund sowie als Kontrahenten für das Ratsbegehren (Bürgerentscheid 2) Oberbürgermeister Rosenthal und FH-Präsident Prof. Dr. Weber. Die veröffentlichte Fassung des Streitgesprächs erschien in der MainPost vom 19. Juli, im Internet hier nachzulesen (möglicherweise Zugangsberechtigung/Login für MainPost erforderlich) Der notwendigen Kürzung leider zum Opfer gefallen sind Gesprächspassagen, in denen Herr Hobeck und ich uns gegen die Behauptung der Stadt verwahrt haben, es entstünden 20.000m² neue Grünfläche - tatsächlich sind diese überwiegend bereits vorhanden. Meine zentralen Argumente für einen FH-Neubau in den Leighton Barracks statt am Sanderheinrichsleitenweg: Der derzeit geplante Neubau würde in einem für das Klima wichtigen Grüngürtel entstehen; im Gegensatz zu den Leighton Barracks ist hier später keine zusätzliche Erweiterung möglich; die Zusammenarbeit FH/Uni würde an einem gemeinsamen Standort Leighton Barracks optimiert; mit Übergangslösungen könnte der langfristig richtige Standort Leighton Barracks realisiert und trotzdem auf die kurzfristig steigenden Studierendenzahlen reagiert werden. Die für die Uni vorgesehene Fläche in den Leighton Barracks braucht und soll dafür nicht angetastet werden, jegliche Versuche, Uni und FH gegeneinander auszuspielen, lehne ich ab. Letztlich heißt die Frage zum Bürgerentscheid: "Vision oder Sicherheit": Wir streben die langfristig optimale Lösung an - dagegen steht eine schlechtere Planung, die jetzt die Sicherheit der kurzfristigen Umsetzung bietet.

Am Sonntag, 27. Juli sind die Würzburgerinnen und Würzburger aufgerufen, in einem Bürgerentscheid über den künftigen Standort einer FH-Erweiterung abzustimmen: Das Bürgerbegehren "Fachhochschule Ja - am Alandsgrund Nein" bevorzugt den Standort in den freiwerdenden Leighton-Barracks, die Stadtratsmehrheit hält am Standort Sanderheinrichsleitenweg oberhalb des Alandsgrundes fest. Die Mitgliederversammlung des Grünen-Kreisverbandes hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die sich für das Bürgerbegehren ausspricht:

Resolution Bürgerentscheid FH-Standort

Neuland für Grüne in Würzburg - Matthias Pilz ist am 16. Juni zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Würzburger Straßenbahn GmbH gewählt worden. So war es bei der Neubesetzung der Aufsichtsratsgremien interfraktionell vereinbart worden. Die Planung der neuen Straßenbahnlinie durch das Frauenland zum Hubland, die Neuordnung von Straßenbahn- und Busverkehr am Hauptbahnhof, die Erweiterung des Verkehrsverbundes in die Region und die Vernetzung von Straßenbahn und Bus mit der Eisenbahn werden die größten Aufgaben der nächsten Jahre sein. Dabei muss der Öffentliche Nahverkehr für Kunden und Aufgabenträger bezahlbar bleiben. Matthias Pilz: "Ich freue mich über diese neue Aufgabe. Von Geschäftsführung und Aufsichtsratskollegen wurde ich freundlich aufgenommen, auch mit dem Betriebsratsvorsitzenden gab es schon erste positive Kontakte. Sagen Sie mir Ihre Meinung zum Nahverkehr - Sie sind Kunden und keine Beförderungsfälle!"

Tür zum Trausaal im RathausNach einem interfraktionellen Antrag, der von den Fraktionen der Grünen und der SPD initiiert wurde, soll der Trausaal nun auch für Schwule und Lesben geöffnet werden. In dem Antrag heißt es: "Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft" im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen." Die Schlussabstimmung findet am 24. Juli 2008 statt. Aktualisierung: Der Antrag ist bei lediglich 8 Gegenstimmen angenommen, selbst die CSU hat ihn mehrheitlich befürwortet. Lesen Sie den ganzen Antrag mit der ausführlichen Begründung. Würzburg, 16. Juni 2008 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, die UnterzeichnerInnen, bitten Sie, diesen Antrag in der nächsten Stadtratssitzung am 26. Juni 2008 auf die Tagesordnung zu setzen und in der nachfolgenden Sitzung abschließend zu behandeln. Eine Behandlung in einem vorberatenden Ausschuss halten die UnterzeichnerInnen von der Sache her für nicht erforderlich. Überfraktioneller Antrag Der Stadtrat möge beschließen: Ab sofort ist es gleichgeschlechtlichen Paaren auch in Würzburg gestattet, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft" im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen. Für die Nutzung des Trausaales wird eine angemessene Gebühr erhoben. Begründung: Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben gleichgeschlechtliche Paare seit August 2001 die Möglichkeit, ihre Lebenspartnerschaft rechtlich absichern zu lassen und damit Rechte und Pflichten zu begründen, die in vielen Punkten jenen in einer traditionellen Ehe entsprechen. So besteht in einer eingetragenen Partnerschaft die Pflicht zum gegenseitigen Unterhalt. Gleichfalls sind verschiedene Rechte enthalten, wie z. B. Auskunfts- und Besuchsrechte im Krankenhaus, das Zeugnisverweigerungsrecht, das Recht des Hinterbliebenen auf die gemeinsame Mietwohnung sowie das Recht zum Tragen eines gemeinsamen Familiennamens. Gleichwohl bestehen bis heute weiterhin gegenüber Ehepaaren noch immer zahlreiche Benachteiligungen. Eine dieser Benachteiligungen ist die Tatsache, dass es diesen Paaren in einigen Städten in Bayern noch immer nicht erlaubt wird, ihre „Eingetragene Lebenspartnerschaft" im Trausaal des Rathauses von einem Notar beglaubigen zu lassen. Schon Ende Juli 2001 forderte ein breites Bündnis beim „Fest der Partnerschaften" unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in Würzburg die Öffnung des Trausaals auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Würz¬burger Verein „Werdet unsere Freunde e.V." (WuF) hat dann ebenfalls noch 2001 in einem Brief an den damaligen Oberbürgermeister Weber darum gebeten, es gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen, ihren Bund fürs Leben im Trausaal des Rathauses schließen zu dürfen. Der daraus resultierende Antrag wurde im Jahr 2002 mit knapper Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. In den folgenden Jahren etablierte sich, getragen durch den Verein Toleranzfabrik, ein Christopher Street Day (kurz CSD) in Würzburg. Über die dort geführten öffentlichen Diskussionen und politischen Kundgebungen blieb die Öffnung des Trausaals ein Politikum. Trotz einer sich wandelnden öffentlichen Debatte zur „Eingetragenen Lebenspartnerschaft" scheiterte auch 2005 ein überfraktioneller Antrag im Stadtrat äußerst knapp. So war die Öffnung des Trausaals auch im letzten Kommunalwahlkampf ein gewichtiges Thema, zu dem nahezu alle heute im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen klar Stellung bezogen haben. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und FWG/ödp sehen es daher nun als dringlich an, mit der Öffnung des Trausaals getragen durch eine breite Mehrheit im Würzburger Stadtrat den homosexuellen Paaren, den Lesben und Schwulen in Würzburg ein Zeichen für den gesellschaftlichen Wandel und die Offenheit der Würzburger Bürgerinnen und Bürger zu geben. Selbstverständlich soll für den der Stadt entstehenden Aufwand eine angemessene Gebühr erhoben werden, die dem Anteil der „Trausaal-Nutzungsgebühr" an den Gebühren einer Eheschließung entspricht. Mit freundlichen Grüßen Namens der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Matthias Pilz, Fraktionsvorsitzender Benita Stolz Patrick Friedl Namens der SPD-Fraktion: Hans Werner Loew, Fraktionsvorsitzender Renate Kleinhans Heinrich Jüstel Namens der FDP-Fraktion: Joachim Spatz, Fraktionsvorsitzender Karl Graf Namens der FWG/ödp-Fraktion: Regine Samtleben, Fraktionsvorsitzende Josef Hofmann Uwe Dolata Mitglieder des Stadtrates: Willi Dürrnagel - CSU Ingo Klünder - Würzburger Liste Charlotte Schloßareck - Bürgerforum Würzburg Reiner Hartenstein - Bürgerforum Würzburg Belinda Brechbilder - LINKE Holger Grünwedel - LINKE

Nach der Wahl der Bürgermeister und der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und Gremien, hat der Stadtrat nun seine Sacharbeit begonnen - und wir Grüne sogleich einen ersten Erfolg erzielt: In der Sitzung am 5. Juni 2008 wurde der Bau eines zentralen Rathausaufzuges beschlossen - ein Meilenstein auf dem Weg zu einem barrierefreien Rathaus. Ich habe mich in Redebeiträgen im vorbereitenden Hauptausschuss und im Plenum erfolgreich für die optimale Lösung eingesetzt, die zwar kurzfristig am meisten Geld kostet, dafür aber auch umsteigefrei vom zweiten Tiefgeschoss der Marktgarage bis zum 4. Stock alle Ebenen des zentralen Rathausflügels erreicht und im Gegensatz zu anderen diskutierten Lösungen, die lediglich Stückwerk geboten hätten, keine wertvollen Büroflächen verbaut. Mutmaßlich zum Erfolg beigetragen hat, dass für die Grünen-Fraktion mit Michael Gerr erstmals ein Rollstuhlfahrer Mitglied des Stadtrates geworden ist - hier können Sie lesen, wie Michael Gerr die Diskussion erlebt hat.

Die Zeit des Übergangs geht zu Ende. Am 30. April findet die letzte Sitzung des "alten" Stadtrates" in der Wahlperiode 2002 bis 2008 statt. Am 2. Mai folgt die erste Sitzung des neugewählten Stadtrates, u.a. mit Vereidigung und Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters Georg Rosenthal und mit der Wahl 2. und 3. Bürgermeister/in (mit unserer Kandidatin Benita Stolz - mehr dazu siehe hier). Wir Grüne sind die Sieger der Stadtratswahl am 2. März. Ich freue mich

auf die Zusammenarbeit mit meinen wiedergewählten FraktionskollegInnen Benita Stolz, Karin-Miethaner-Vent, Marianne Albrecht und Antonino Pecoraro und den erstmals gewählten Silke Trost, Barbara Lehrieder, Patrick Friedl und Michael Gerr. Mein Eindruck von den ersten gemeinsamen Fraktionssitzungen ist positiv: Gemeinsam wollen wir die Ziele erreichen, für die wir im Wahlkampf angetreten sind. Und wir sind gespannt auf die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und Gruppierungen und mit Oberbürgermeister Rosenthal in dem wiederum bunt gemischten neuen Stadtrat.

Georg Rosenthal ist mit 52,5 % der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt worden. Auch auf diesem Wege gratuliere ich ihm zu seiner Wahl, wünsche ihm eine glückliche Hand als OB und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten 6 Jahren im Interesse Würzburgs.

Georg Rosenthal ist angetreten mit dem Anspruch „Der Oberbürgermeister für alle“ zu sein. Das hat ihn für viele wählbar gemacht, die aus unterschiedlichen Gründen die CSU-Kandidatin Pia Beckmann nicht wählen wollten. Nun ist Georg Rosenthal als Oberbürgermeister gewählt und verfügt zusammen mit der SPD-Fraktion lediglich über 10 von 51 Stimmen im neuen Stadtrat. Der einzige einfache Weg zur Mehrheitsbildung wäre mit der CSU – aber Georg Rosenthal wurde nicht gewählt, um eine Koalition mit der CSU einzugehen. Umgekehrt ist in dem zersplitterten Stadtrat auch keine solide Mehrheit unter Ausschluß der CSU erkennbar und würde auch dieser Weg den Anspruch verfehlen, Oberbürgermeister für alle zu sein. Ich rechne deshalb mit der Fortsetzung der Würzburger Tradition wechselnder Mehrheiten. Logischer Ausdruck für die Bereitschaft des OB Rosenthal zur Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen wäre es, die beiden anderen starken Gruppierungen CSU und GRÜNE über ein Bürgermeisteramt ins Direktorium einzubinden. Ich verstehe das Wahlergebnis insgesamt als Auftrag an die Parteien zu einer verbesserten konstruktiven Zusammenarbeit und zur stärkeren Beachtung ökologischer Themen und sozialer Fragen.

Um allen entsprechenden Gerüchten entgegenzutreten: Ich hätte unter einer Oberbürgermeisterin Pia Beckmann kein Bürgermeisteramt mit vielfältigen Repräsentationspflichten angestrebt, gleiches gilt nun nach dem Sieg von Georg Rosenthal. Meine Rolle im neuen Stadtrat sehe ich als Vorsitzender der von 5 auf 9 Mitglieder gestärkten Grünen-Fraktion. Ich will mich weiterhin in die Tagespolitik einmischen, ohne durch eine enge Einbindung in die Verwaltung in meiner Unabhängigkeit eingeschränkt zu werden. Grüne Wunschkandidatin für das Bürgermeisteramt ist die langjährig erfahrene und parteiübergreifend angesehene Stadträtin Benita Stolz, die mit 17127 Stimmen ebenfalls ein beachtliches persönliches Wahlergebnis erzielt hat. Ihre integrative Fähigkeit, verschiedene Interessen und Gruppierungen zusammenzuführen, hat sie unter anderem im Projekt Stolpersteine unter Beweis gestellt hat, was ihr allseits hohes Ansehen eingebracht hat. Matthias Pilz Würzburg, 18. März 2008, 12 Uhr

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