Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Pressemitteilung vom 18.2.2009:

Die Stadtratsfraktion der Grünen ruft dazu auf, beim Herangehen an das Konjunkturpaket „nüchtern zu bleiben“, so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz in einer Pressemitteilung. Neben den einmaligen Investitionszuschüssen beinhalte das Konjunkturpaket auch Steuersenkungen. „Was schön ist für die Bürger, fehlt aber dauerhaft auch den Kommunen als Steuereinnahme.“ Der „Einmaleffekt“ der Zuschüsse müsse deshalb für dauerhaft wirksame Projekte eingesetzt werden, wenn die Stadt nicht am Ende die Zeche zahlen solle. Die Grünen sehen deshalb einen klaren Schwerpunkt bei Sanierungsmaßnahmen, die dauerhaft Energiekosten senken und die der Bildung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zugute kommen. Für energetische Sanierungen müsse die Stadtverwaltung endlich eine Prioritätenliste vorlegen und auch den Einstieg in ein kommunales Energiemanagement in Angriff nehmen. Daneben sei es reizvoll, ohnehin angedachte Projekte zu verwirklichen, für die bisher keine Zuschüsse in Sicht waren. Die Grünen nennen hier den Rathausaufzug und die Frankenhalle. Schließlich gäbe es erstmals Zuschüsse für Lärmschutzprojekte. Die Stadt sei jetzt gefragt, die Chance zu ergreifen und Abhilfe für die geplagten Bürger an der Nordtangente zu schaffen.

Ein gutes Jahr für grüne Kommunalpolitik

(Artikel für den Mitgliederrundbrief Dezember 2008) Ein intensives Jahr Kommunalpolitik geht zu Ende. Das freut mich doppelt: Auch, weil eine kurze Pause in der aktuellen sehr hohen Arbeitsbelastung eintritt. Aber vor allem, weil wir mit Stolz und Zufriedenheit auf dieses Jahr zurückblicken können: Auf einen fulminanten Wahlkampf, der uns 16,9 % bei der Stadtratswahl und damit den Zuwachs von 5 auf 9 Stadtratssitze einbrachte; auf das Zusammenwachsen dieser neuen Stadtratsfraktion und auf unsere ersten inhaltlichen Erfolge. Schon vor der Sommerpause erreichten wir mit einem interfraktionellen Antrag die Öffnung des Trausaals zur Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Im Sommer fiel auch der Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathausaufzugs jetzt scheint trotz Finanzkrise auch die Finanzierung zu gelingen, das barrierefreie Rathaus rückt näher. Unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung wird der neue Stadtteil am Leightons-Areal geplant – wir haben durchgesetzt, dass in der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb gefordert wird, „Verkehrswende mitdenken“. Und wir werden darauf achten, dass dies über den Bau einer Straßenbahnlinie zum Hubland hinausgeht – hier soll im Frühjahr 2009 die Auswahl der Trasse aus der Innenstadt durchs Frauenland erfolgen. Bauliche Maßnahmen können Durchgangsverkehr reduzieren, ein Stadtteil mit sehr guter Versorgung vermeidet unnötigen Verkehr. Zu einem lebendigen Stadtteil gehört eine eigene Grundschule – wir haben erreicht, dass ein Platz hierfür freigehalten wird. Wir unterstützen die Bewerbung für die Landesgartenschau 2016 mit dem Standort Leightons – Grünzüge sollen einen hohen Stellenwert im neuen Stadtteil erhalten. Die künftige Attraktivität des Wohnortes Leighton hat einen positiven Nebeneffekt: Der Druck zur Schaffung von Wohnraum an weniger geeigneten Standorten wird geringer: Nach jahrelangem Kampf verzichtet der Stadtrat nun darauf, einen Bebauungsplan aufzustellen, der zur Zersiedelung des Müllerrains führen würde. Von mehr Grün in der Stadt kann nicht mehr nur geträumt werden: Es beginnt eine ernsthafte Debatte um die Renaturierung der Pleichach – zunächst im Bereich um die Grombühlbrücke. Vorsichtig tastet sich der Stadtrat im Bereich der Haushaltspolitik vor – zu ungewiss ist, wie sich die Finanzkrise auf Würzburg auswirken wird. Mit Befriedigung sehen wir, dass der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen von allen Fraktionen und der Verwaltung als Schwerpunkt angesehen wird, über den nicht mehr gestritten werden muss. Zäher geht es mit der Energiepolitik voran: Hier muss nicht nur „ordentlich Geld in die Hand genommen werden“ - tatsächlich hat der Stadtrat auch mit unserer Unterstützung die Mittel für Sanierungsmaßnahmen noch einmal erhöht. Vor allem aber müssen auch professionelle Strukturen geschaffen werden. Noch immer stehen dem Stadtrat keine Daten über den energetischen Zustand der städtischen Gebäude zur Verfügung stehen. Wir haben zum wiederholten Mal Abhilfe beantragt. OB Rosenthal hat entsprechende Schritte zugesagt – wir nehmen ihn beim Wort! Kleine, aber feine Verbesserungen haben wir für die Förderung der Freien Kultur erreicht. Über die richtig großen Brocken wie Frankenhalle (als Ausweichspielstätte für das zu sanierende Mainfrankentheater) und Erweiterung des Kongresszentrums soll in einem Nachtragshaushalt im Frühjahr 2009 entschieden werden. Zum Dauerbrenner barrierefreier Umbau des Hauptbahnhofes gibt es vielversprechende Absichtserklärungen und konkreter werdende Planungen der Deutschen Bahn AG, während die städtischen Planungen im Umfeld zunächst etwas zurückgestellt sind. Und bei aller optimistischer Einschätzung unserer Aktivitäten müssen wir an einem Punkt Stagnation einräumen: Bis heute gab es keine Sitzung der Fahrradkommission – von einem Anlauf zu einer neuen Fahrradpolitik ist bisher nichts zu erkennen. Noch Fragen offen? Na klar. Macht aber nichts. 2009 gibt es mehr Antworten – und bestimmt auch neue Fragen. Und außerdem: Alle Fraktionsmitglieder haben Telefon, e-mail und offene Ohren.

 

Eine Premiere gab es am 26. November 2008 im Werkauschuss Congress-Tourismus-Wirtschaft: Gegen 17.45 Uhr hatten sich die Reihen der Ausschussmitglieder soweit gelichtet, dass die standhaften Grünen sich quasi durchgesetzt hatten und mit 3 von 11 Räten die stärkste Vertretung stellten. Für den Moment eines menschlichen Bedürfnisses war die stolze CSU sogar gänzlich aus dem Ausschuss verschwunden. Brutalstmöglich ausnutzen konnten wir die bisher ungewohnte Situation freilich nicht: Die weiteren Beschlüsse ergingen einstimmig. Ohne Grüne ging freilich gar nichts: Als auch zwei unserer Räte wegen unaufschiebbarer Termine die Sitzung verlassen mussten, trat Beschlussunfähigkeit ein.

Immer ein Höhepunkt der Stadtratstätigkeit: Am Donnerstag, 20. und Freitag, 21. November 2008 jeweils ab 10 Uhr finden die Haushaltsberatungen statt. Insgesamt 360 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben schlägt der Kämmerer für das Jahr 2009 vor - in den Beratungen geht es um alles: Große Grundsätze und feine Details. Die Grünen wollen den Investitionsstau der letzten Jahre auflösen und eigene Schwerpunkte in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen, so die Pressemitteilung vom 18.11.2008. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2009 In weiten Teilen einverstanden mit dem Haushaltsentwurf des Kämmerers zeigen sich die Würzburger GRÜNEN in einer Erklärung ihres Fraktionsvorsitzenden Matthias Pilz. Die Haushaltslage sei zwar nicht rosig und zudem mit der Ungewissheit belastet, wie sich die wirtschaftliche Lage weiterentwickele. Dennoch müsse die Stadt nun „alle Anstrengungen unternehmen, um den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen“. Nur so bliebe Würzburg langfristig attraktiv und handlungsfähig. Ausdrückliches Lob der GRÜNEN findet das vorgesehene Ausbauprogramm für Kinderbetreuungsstätten. Eigene Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in den Bereichen Energie, Schulsanierung, Tourismus, Soziales und Kultur setzen. Im Bereich der Energiepolitik müsse nicht nur wie in den vergangenen Jahren „ordentlich Geld in die Hand genommen werden“ - es müssten vor allem auch professionelle Strukturen geschaffen werden. Die GRÜNEN kritisieren, dass dem Stadtrat noch immer keine Daten über den energetischen Zustand der städtischen Gebäude zur Verfügung stehen. Diese würden aber als Grundlage benötigt, um Prioritäten und Finanzbedarf von Sanierungsmaßnahnmen an städtischen Gebäuden einzuschätzen. Mit einem Antrag wollen die GRÜNEN hier Abhilfe schaffen – und die Verwaltung unterstützen, die dem Vernehmen nach nun auch in diese Richtung arbeitet. Auch außerhalb von Energiesparmaßnahmen müsse mehr Geld für Schulsanierungen zur Verfügung gestellt werden. Die GRÜNEN wollen den Ansatz von 2,2 Millionen auf 3 Millionen Euro erhöhen – und auch das bleibe noch weit hinter dem von der Verwaltung festgestellten Bedarf von knapp 8 Millionen Euro zurück. Um die Attraktivität der Stadt zu stärken, unterstützen die GRÜNEN mehrheitlich die Pläne für die Erweiterung des Kongresszentrums (CCW plus) und die Sanierung der Frankenhalle. Es genüge aber nicht, mit hohem Aufwand Menschen in die Stadt zu locken: Die Stadt müsse sich dann auch einladend präsentieren, deshalb fordern die GRÜNEN zusätzliche 50.000 Euro, um die Brunnen in der Altstadt und im Ringpark wieder fließen zu lassen. Angesichts der demografischen Entwicklung beantragen die GRÜNEN einen Masterplan für die Stadtteilentwicklung, um in den nächsten 5 Jahren schrittweise und systematisch die Lebensverhältnisse in den Stadtteilen zu verbessern, wo dies am dringlichsten ist. Um die erfolgreiche Jugendarbeit in den Stadtteilen abzusichern und fortzuführen, verlangen sie eine Aufstockung der Mittel für den Kupschackerclub in Grombühl, den Aktivspielplatz in der Lindleinsmühle und den Spielgarten Heuchelhof um insgesamt 34.000 Euro. Die Mittel für die Freie Kultur in Würzburg sollen nach „Jahren der Enge“ um insgesamt 60.000 Euro angehoben werden. Damit sollen Projektförderungen ermöglicht werden, wie sie in den neuen Kulturförderrichtlinien vorgesehen sind. Härten aus der Änderung der Richtlinien sollen abgefedert werden. Profitieren sollen insbesondere das Bockshorn, das Würzburger Jazzorchester und das Straßenmusikfestival. Der „finanzstärkste“ Antrag der GRÜNEN ist die Forderung, den im Frühsommer geplanten zentralen Rathausaufzug umgehend zu verwirklichen. 1,4 Millionen Euro sei nicht wenig – aber langfristig sei Geld für ein durchdachtes Konzept besser angelegt als für Stückwerk, wenn etwa die heutige Anlage kurzfristig ausfallen würde. Finanzieren wollen die GRÜNEN diese Investitionen durch eine „globale Minderausgabe im Vermögenshaushalt“ - sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer Investitionsmittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern“.

In Würzburg ist es in den letzten Jahren wiederholt zu schweren, sogar tödlichen Verkehrsunfällen an Haltestellen gekommen, weil Fahrgäste bei „Rot“ über die Ampel gerannt sind, um die Straßenbahn zu erreichen.Ich habe deshalb für die grüne Fraktion im Stadtrat beantragt:

Die Ampelschaltungen an Haltestellen werden so eingerichtet, dass sie für Fahrgäste auf dem Weg zur Straßenbahn „Grün“ zeigen, wenn die Straßenbahn einfährt und hält. Dies gilt insbesondere für stark von Schülern genutzte Haltestellen in der Nähe von Schulen und Sportanlagen.

 

Begründung:

Es ist weder möglich noch erstrebenswert, durch „Käfighaltung“ an Haltestellen das plötzliche Überqueren der Fahrbahnen komplett zu verhindern. Vielmehr sollten – entsprechend dem Verbot, Busse an Haltestellen zu überholen – durch intelligente Ampelschaltungen Konflikte zwischen Straßenbahn-Fahrgästen und Autos vermieden werden.

 

Link zum Wahlergebnis in der Stadt Würzburg Link zu den neuen Abgeordneten der GRÜNEN im Bayerischen Landtag "Dass ich das noch erleben durfte!" - wie so viele politisch Interessierte habe ich nie zuvor eine Landtagswahl ohne absolute CSU-Mehrheit erlebt. Nun lassen sich die Menschen in Bayern die Gleichsetzung CSU=Bayern nicht mehr gefallen. Bayern wird es gut tun. In Würzburg bin ich es aus dem Stadtrat ja bereits gewohnt: Ohne die Macht der absoluten Mehrheit ist die CSU "eine ganz normale Partei", die mit Argumenten um Mehrheiten für ihre Vorstellungen werben muss und dabei den anderen Gruppierungen im Stadtrat auf Augenhöhe begegnet. Wie man es sich in einer Demokratie eben vorstellt. Und die Grünen? Mit 9,4 % bayernweit das beste je erzielte Ergebnis bei einer Landtagswahl - und mit 15,5 % auch das bisher beste Landtagswahlergebnis in Würzburg. Eine herzliche Gratulation und ein herzliches Dankeschön an den engagierten und kompetenten Direktkandidaten Matthias Gauger, an alle Unterstützer im Wahlkampf und natürlich an alle Wählerinnen und Wähler.  Das Ergebnis ist eine Bestätigung für unsere politische Arbeit in Würzburg und Bayern und zugleich der Auftrag an uns, weiter konsequent für ökologische Themen und soziale Fragen einzutreten.

Unvorstellbar? Bayern = CSU? Am Sonntag können die Bayern diese Vereinnahmung beenden und frischen Wind in die Landespolitik bringen. Da gilt es, keine Stimme zu verschenken! Bei der Landtagswahl zählen Erst- UND Zweitstimme für die Vergabe der Sitze. Unterstützen Sie bitte Matthias Gauger, unseren Direktkandidaten für die Stadt Würzburg mit echter Chance auf ein Landtagsmandat und geben Sie die Zweitstimme einer Kandidatin oder einem Kandidaten der grünen Liste - zum Beispiel Martin Heilig, der als Stimmkreiskandidat im Landkreis Würzburg ebenfalls Aussichten auf den Einzug nach München hat. Gleichzeitig und mit den gleichen Regeln findet die Bezirkstagswahl statt - Direktkandidat für die Stadt Würzburg ist mein Stadtratskollege Michael Gerr. Sie wollen noch mehr Infos? Wir bieten: Infostände Montag bis Freitag jeweils von 12 bis 18 Uhr und am Samstag von 10 Uhr bis in den Abend am Oberen Markt Abschlußveranstaltung mit Cem Özdemir am Freitag, 26. September um 20 Uhr im Gewölbekeller des Alten Kranen im Internet: Wahlprogramme Direktkandidat Matthias Gauger Landesverband Bayern

Und dann gibt´s die Feier: Sonntag, 28. September 2008, 18 Uhr: Grüne Wahlparty

im Felix-Fechenbach-Haus - Stadtteilzentrum Grombühl. Mit den neuesten Wahlergebnissen auf großer Leinwand.

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