Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Die Stadtverwaltung will ein generelles Alkoholverbot für den Bereich der Leonhard-Frank-Promenade verhängen, nachdem es dort (aber nicht nur dort) im vergangenen Sommer  zu einer Häufung unerwünschter Verhaltensweisen kam, die vor allem auf übermäßigen Alkoholkonsum (vorwie­gend junger Menschen) zurück geführt werden - betrunkene Minderjährige, Körperverletzungen, Notarzteinsätze, Müllablagerungen und Glasscherben, und einiges mehr. Die Grünen stimmen zu, dass hier eingegriffen werden muss, aber wir haben begründete Zweifel an dem Lösungsansatz der Verwaltung, diese Begleit­erscheinungen durch ein örtliches generelles Alkoholverbot in den Griff bekommen und so das eigentliche Problem - übermäßigen Alkoholgenuss, vor allem von jungen Menschen - lediglich örtlich zu verdrängen und zu verschieben. Wir haben deshalb zu der Stadtratssitzung am 25. März, in der über das Alkoholverbot abgestimmt werden soll, um Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs gebeten. Hier können Sie den Fragenkatalog Alkoholverbot auf der Leonhard-Frank-Promenade öffnen. Der Stadtrat hat am 25. März 2010 mit großer Mehrheit das Alkoholverbot beschlossen. Mich überzeugt das weiterhin nicht, ich habe dagegen gestimmt. Was ich gut finde: Das Verbot ist zunächst auf ein Jahr begrenzt, danach werden die Erfahrungen ausgewertet. 

Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Eigene Anträge der GRÜNEN fordern mehr Geld für Radwege, eine vernünftige Ausstattung für das Würzburger Energie- und Klimakonzept, Barrierefreiheit im Rathaus durch die Verwirklichung des zentralen Aufzuges, eine Aufstockung des Nothilfefonds gegen Kinderarmut sowie die Einstellung eines City-Managers. Finanzieren wollen die GRÜNEN ihre Anträge durch eine „globale Minderausgabe” - sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer irgendwo Mittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern”. Die Pressemitteilung vom 17.11.2009 zum städtischen Haushalt 2010 im Wortlaut: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum städtischen Haushalt 2010        Nur leichte Korrekturen am Haushaltsentwurf des Kämmerers wollen die Würzburger GRÜNEN bei den Beratungen im Stadtrat anbringen. Sie teilen die Einschätzung des Kämmerers, der Haushalt befände sich in einer „Sturmfahrt.” Nicht einverstanden sind die GRÜNEN allerdings mit der Forderung des Kämmerers „Ballast abwerfen” aus seiner Haushaltsrede. Es gehe vielmehr darum, „die Ladung heil in einen sicheren Hafen zu bringen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Würzburg habe in der Vergangenheit schlimmere Krisen erlebt und überstanden. Bewährte Strukturen dürften jetzt nicht aufgegeben werden, im Gegenteil: Würzburg müsse sich auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln. Nur so bliebe Würzburg langfristig attraktiv und handlungsfähig - in einer langfristigen Perspektive bedeute das auch mehr Einkommensteuer und weniger Abhängigkeit von der schwankenden Gewerbesteuer. Hierzu müsse eine maßvolle Neuverschuldung in Kauf genommen werden mit der Selbstverpflichtung, die Schulden bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation wieder zurückzuführen, wie dies zuletzt im Jahr 2008 auch gelungen sei. Eigene Schwerpunkte wollen die GRÜNEN in den Bereichen Energie, Radwege und Soziales setzen, im übrigen empfinden sie den Entwurf als ausgewogen. Im Bereich der Energie- und Klimapolitik sollten die Anstrengungen der letzten Jahre nicht unterbrochen werden. Die GRÜNEN begrüßen, dass die Verwaltung offenbar den Aufbau professioneller Strukturen zur Umsetzung des von allen Fraktionen geforderten Würzburger Energie- und Klimaprogramms angehe. Dazu brauche es dann aber auch angemessene Mittel. Die GRÜNEN wollen hierfür zum Start 300.000 Euro in den Haushalt einstellen. Außerdem gelte es, die eigenen Gebäude, insbesondere die Schulhäuser, schnellstmöglich umfassend energetisch zu sanieren. Daher wollen die GRÜNEN speziell für energetische Maßnahmen die Mittel um weitere 700.000 Euro erhöhen. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Energiepreise derzeit verhältnismäßig niedrig seien. Das würde nicht immer so bleiben, bei zu erwartenden Energiepreissteigerungen würden sich Sanierungs- und Effizienzmaßnahmen schneller rechnen. Neuen Schwung wollen die GRÜNEN in die Förderung des Radverkehrs bringen. Wenn sich jetzt der Radverkehrsbeirat neu gründe, müsse auch Geld für die Arbeit zur Verfügung stehen. Zusätzlich zu den vorgesehenen jährlichen Mitteln von 200.000 Euro für diverse noch nicht näher bezeichnete Einzelmaßnahmen beantragen die GRÜNEN 50.000 Euro für ein externes Gutachten für ein Radverkehrskonzept. Ferner wollen die GRÜNEN die komplette Fertigstellung des Radwegs Rottenbauerer Grund ermöglichen, hierfür halten sie weitere 200.000 Euro für erforderlich. Im Bereich Soziales wollen die GRÜNEN, dass die Stadt sich vorbildhaft für Barrierefreiheit einsetzt und im Rathaus den vom Stadtrat bereits grundsätzlich befürworteten zentralen Aufzug umgehend verwirklicht. Die vor einigen Wochen durchgeführte „Rollstuhlerfahrung” im Rathaus habe die Bedeutung erneut verdeutlicht. 1,3 Millionen Euro sei nicht wenig - aber langfristig sei Geld für ein durchdachtes Konzept besser angelegt als für Stückwerk, wenn etwa die heutige Anlage kurzfristig ausfallen würde. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle geht es den GRÜNEN auch, wenn sie die Aufstockung des Nothilfefonds gegen Kinderarmut von 25.000 auf 40.000 Euro fordern. Die Mittel stehen etwa für Sportvereinsbeiträge, Musikunterricht, Lernhilfen und Ferienfreizeiten zur Verfügung. Um die Attraktivität der Stadt zu stärken, wollen die GRÜNEN bei der Stadtverwaltung die Stelle eines City-Managers einrichten. „Nicht über die Krise jammern, sondern aktiv dagegen wirken”, ist hierfür die Begründung der GRÜNEN. Finanzieren wollen die GRÜNEN ihre Anträge durch eine „globale Minderausgabe” - sprich: Nach der Erfahrung der letzten Jahre würden „immer irgendwo Mittel übrigbleiben, weil sich Planungen oder Baufortschritt verzögern”.

Mehr Anstrengungen beim Klimaschutz Stadtrat will Grundsatzbeschluss zur Halbierung des CO2-Ausstoßes Alle Fraktionen bzw. Gruppierungen des Stadtrates Würzburg (mit Ausnahme der FDP-Fraktion) haben einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” mit unterzeichnet. Der Stadtrat hat die Weiterverfolgung beschlossen, die Verwaltung wird ihr Konzept im Umwelt- und Planungsausschuss am 24. November und Stadtrat am 3. Dezember 2009 zur Abstimmung stellen. Auslöser und Grundlage ist ein Gutachten des Leipziger Instituts für Energie GmbH (IE) das im Auftrag der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) als „Energie- und Klimaprogramm” erstellt wurde und seit Mai 2009 vorliegt. Im Antrag heißt es dazu „Wenn auch das Programm noch einige Lücken und manches Ergänzungsbedürftiges enthält, so bietet es doch eine gute Grundlage für die Stadt, um sich nun mit dem Zielhorizont von gut 10 Jahren ein ehrgeiziges aber erreichbares Klimaschutzziel zu setzen.” Zentrale Forderungen sind, die „Halbierung der CO2-Emissionen in Würzburg bis 2020″ (gegenüber 1990), die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Energieeffizienz” mit eigenem Budget und die Erstellung eines Handlungsprogramms auf Grundlage des „Energie- und Klimaprogramms” von IE mit einem definierten Zeitplan und einem schnellen Beginn der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Eine erste Stellungnahme, u. a. mit einem Konzept zum Energiemanagement der städtischen Gebäude, soll die Stadt noch vor den Haushaltberatungen im November vorlegen. Ein besonderes Gewicht wird auch auf die Einbeziehung aller städtischen Akteure und der Bürgerschaft gelegt. So soll die Stadt bis Mai 2010 zu einem ersten Runden Tisch „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” einladen. Abschließend heißt es im Antrag: „Städte und Gemeinden haben eine herausragende Bedeutung für die Umsetzung von Klimaschutz. Dieser Verantwortung will sich Würzburg noch stärker stellen.” Der Antrag wird erstmals in der Stadtratssitzung am 22. Oktober 2009 behandelt werden. Wortlaut des Antrages: Interfraktioneller Antrag: Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm”                Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir, die UnterzeichnerInnen, beantragen: Der Stadtrat möge beschließen: Grundsatzbeschluss „Würzburger Energie- und Klimaprogramm”
  1. Die Stadt Würzburg bekennt sich zu dem Ziel, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren und danach entsprechend der Erfordernisse der Klimaforschung weiter kontinuierlich zu senken.
  2. Hierfür ist das im Mai 2009 im Auftrag der WVV erstellte Gutachten „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” des Leipziger Instituts für Energie GmbH eine wesentliche Grundlage. Das Programm bedarf darüber hinaus noch der Vertiefung und Ergänzung, beispielsweise um Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehr durch Förderung des Fuß- und Radverkehrs und der individuellen Nutzung Erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen.
  3. Das Ziel ist nur durch die Zusammenarbeit aller Akteure und die Einbeziehung der gesamten Bevölkerung zu erreichen. Namentlich sind die Stadt Würzburg, die WVV und ihre Tochtergesellschaften, die Stadtbau Würzburg GmbH sowie Partner aus Industrie, Handwerk, Energiedienstleistungen und Wissenschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Würzburgs zur Mitarbeit und Umsetzung aufgerufen. Die Stadt lädt bis Mai 2010 zu einem ersten Runden Tisch „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” ein, um künftig die Akteure regelmäßig an einen Tisch zu bringen.
  4. Zur Sicherstellung konkreter Maßnahmen (wie dem Aufbau eines kommunalen Energiemanagements, Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, etc.), zur Koordination der Akteure, zur kontinuierlichen Erfolgskontrolle und zur Weiter¬entwicklung des Maßnahmenpakets wird eine Dienststelle mit eigenem Budget eingerichtet, die dem Oberbürgermeister direkt unterstellt ist (Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Energieeffizienz). Die Koordinierungsstelle arbeitet eng mit dem Agenda 21-Beauftragten zusammen. Der/die Koordinator/in legt jährlich einen Bericht zu Klimaschutz und Energieeffizienz vor und berichtet dem Stadtrat regel¬mäßig über seine/ihre Arbeit. Die Stadtverwaltung prüft bis zu den Haushaltsbera¬tungen, ob hierfür neue Stellen geschaffen werden müssen. Falls erforderlich werden im Stellenplan 2010 die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Stelle(n) baldmöglichst auszuschreiben und zu besetzen.
  5. Die Stadtverwaltung legt alsbald - möglichst schon vor den Haushaltsberatungen 2010 - eine Stellungnahme zu allen im „Würzburger Energie- und Klimaprogramm” beschriebenen Maßnahmen sowie weiteren durch die Stadtverwaltung identifizier¬ten Handlungsfeldern und ein Konzept zum Energiemanagement der städtischen Gebäude vor. Diese Stellungnahme soll die Grundlage für die Bereitstellung von Personal- und Sachmitteln im Haushalt 2010 sein. Es ist bereits im Haushaltsplan 2010 ein entsprechender Haushaltsposten vorzusehen. Bis zum Juli 2010 wird von der Stadtverwaltung ein Arbeitsprogramm für die Koordinationsstelle erarbeitet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.        
       Begründung: Die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) hat das Leipziger Institut für Energie GmbH beauftragt, für Würzburg ein „Energie- und Klimaprogramm” aufzustellen, das nun seit Mai 2009 vorliegt. Wenn auch das Programm noch einige Lücken und manches Ergänzungsbedürftiges enthält, so bietet es doch eine gute Grundlage für die Stadt, um sich nun mit dem Zielhorizont von gut 10 Jahren ein ehrgeiziges aber erreichbares Klimaschutz¬ziel zu setzen. - Beim kommunalen Klimaschutz deutlich größere Anstrengungen zu unternehmen, hierzu hat sich die Stadt Würzburg ohnehin längst durch Ihren Beitritt zum Klima-Bündnis verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt es nun auszufüllen durch die erweiterte Selbstverpflichtung:
  • mit einem klaren Ziel der Halbierung der CO2-Emissionen bis 2020 (zu 1990),
  • mit einem zu erstellenden Handlungsprogramm auf Grundlage des „Energie- und Klimaprogramms” des Leipziger Instituts für Energie GmbH,
  • mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Klimaschutz und Energieeffizienz mit eigenem Budget,
  • mit Unterstellung dieser Dienststelle unmittelbar dem Oberbürgermeister und
  • mit einem definierten Zeitplan und der Umsetzung konkreter Maßnahmen.
Konkrete Maßnahmen für das Handlungsprogramm werden, abgeleitet aus dem „Energie- und Klimaprogramm”, sein:
  • Unterstützung der WVV bei der zügigen Hebung Ihrer CO2-Minderungspotenziale wie Umstellung auf Heizwasser, Verdichtung des Fernwärmenetzes oder Ausbau der Erneuerbaren Energien.
  • Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements (KEM) zur Koordination von Energieeinspar- und Modernisierungsmaßnahmen, wie Wärmedämmung.
  • Einbindung der städtischen Akteure, von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, von Wissenschaft und Forschung sowie der Bürgerschaft über den Runden Tisch „Würzburger Energie- und Klimaprogramm”.
  • Auf den Weg bringen einer Stelle für unabhängige Energie(einspar)beratung.
  • Maßnahmen die zur Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr in der Stadt beitragen (z. B. durch Attraktivierung von Fuß-, Radverkehr und ÖPNV).
  • Einsatz und Unterstützung alternativer Antriebskonzepte, wie Elektromobilität.
Städte und Gemeinden haben eine herausragende Bedeutung für die Umsetzung von Klimaschutz. Dieser Verantwortung will sich Würzburg noch stärker stellen. Mit freundlichen Grüßen Patrick Friedl und Matthias Pilz, namens der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Schmitt und Dr. Christine Bötsch, namens der CSU-Fraktion Hans W. Loew, namens der SPD-Fraktion Jürgen Weber, namens der Fraktion Würzburger Liste - Freie Wähler Regine Samtleben, namens der FWG/ödp-Fraktion Charlotte Schloßareck, namens der Fraktion Bürgerforum Würzburg Belinda Brechbilder und Holger Grünwedel, Mitglieder des Stadtrates

Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 23. Juli 2009 haben wir Grüne eine Stellungnahme bei Verkehrsplaner Robert Ulzhöfer in Auftrag gegeben. Dessen Kernaussage lautet: Eine Entlastung ist für die Würzburger Bürger nicht wahrnehmbar. Die ausführliche Stellungnahme haben wir auf einer Pressekonferenz vorgestellt und auch den anderen Stadtratsfraktionen übersandt. Die Stellungnahme können Sie hier als pdf-Dokument abrufen. Der Erfolg: Die ursprünglich satte Mehrheit für die Westumgehung im Stadtrat ist weggeschmolzen, lediglich mit 28:19 wurde die von OB Rosenthal eingebrachte Resolution für die neue Fernstraße angenommen. Der Verkehrsplaner stellt in seinem Gutachten auf der Grundlage der amtlichen Zahlen fest: Die maximale Verkehrsentlastung im Stadtgebiet liegt in einzelnen Abschnitten der B19 bei 10 bis 11%, vielfach noch deutlich darunter. Das liegt daran, dass bereits jetzt der Anteil des überregionalen Durchgangsverkehrs niedriger liegt, als vielfach vermutet. Entscheidend für die tatsächlich vom Verkehr geplagten Anwohner: Die Entlastung wäre zwar messbar, aber nicht spürbar. Außerdem wäre die Westumgehung kaum kürzer als die bestehende Autobahnverbindung. Empfehlung des Verkehrsplaners auf der Pressekonferenz: Ausbau von A3, Biebelrieder Kreuz und bei Bedarf auch A7. Der Autor Robert Ulzhöfer fasst sein Gutachten selbst wie folgt zusammen: Fazit Aus der vorstehenden verkehrsgutachterlichen Stellungnahme lassen sich folgende zentrale Aussagen zusammenfassen: 1) Die maximale Entlastung für Würzburg liegt punktuell bei 10 - 11%, in einzelnen Abschnitten des Stadtrings sogar noch deutlich darunter. Diese Größenordnung entspricht den üblichen Schwankungen zwischen verschiedenen Werktagen. Nur Durchgangsverkehr, bei dem sowohl Herkunft als auch Ziel relativ weit entfernt von Würzburg liegen, kann letztlich verlagert werden. Verkehrsströme zwischen verschiedenen Umlandgemeinden durch das Stadtgebiet von Würzburg lassen sich praktisch gar nicht verlagern. 2) Eine spürbare Entlastung für Würzburg ergibt sich aus den Zahlen nicht. Die damit verbundene Lärmreduzierung ist allenfalls messbar, vor Ort jedoch physisch nicht wahrnehmbar. Eine Reduzierung des Lärmpegels um 0,5 dBA, unter der Annahme eines stärkeren Rückgangs des Schwerverkehrs ggf. bis 1,2 dBA, ist von einer Halbierung (entspricht ca. 3 dBA) der Lärmbelastung weit entfernt. Auch die Belastungen durch Feinstaub und Abgase werden nur minimal verringert. 3) Eine Verbesserung der Situation am Mittleren Ring ist nicht zu erwarten, da weder die städtebauliche Trennwirkung der Hauptverkehrsstraßen aufgehoben noch die erforderliche Anzahl an Fahrstreifen verringert werden kann. 4) Mögliche Verringerungen der Verkehrsbelastungen werden i. d. R. durch Prognosezuwächse oder die Ansiedlung verkehrsintensiver Einrichtungen schnell aufgezehrt. Es kann sich lediglich die Leistungsfähigkeit einzelner Knotenpunkte im Hauptverkehrsstraßennetz verbessern. 5) Der Transit durch Würzburg bleibt aus vielen Richtungen attraktiv, da sich längst nicht für alle Wege, die heute durch Würzburg verlaufen, die Fahrtlängen entscheidend verkürzen. Mit Mautausweichverkehr muss auch weiterhin gerechnet werden, wobei hiervon sowieso nur der Schwerverkehr über 12 t betroffen ist. Eine eventuelle Ausdehnung der Autobahnmaut auch auf leichtere LKW sowie auf PKW ist aus Würzburger Sicht zusätzlich kontraproduktiv. 6) Eine Bauzeit von mindestens 20 Jahren erscheint angesichts der relativ schwierigen topographischen Verhältnisse sowie des damit verbundenen hohen finanziellen Investitionsvolumens sehr realistisch. Bei Berücksichtigung weiterer Verzögerungen im Zuge der Planfeststellung sowie des Grunderwerbs und der Finanzierungssicherstellung ist mit einer Fertigstellung vor dem Jahr 2035 mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu rechnen. 7) Während der gesamten Bauzeit bleiben die Belastungen für Würzburg weit gehend unverändert, da eine Verkehrsfreigabe einzelner Teilabschnitte sowohl aus Sicht der direkt betroffenen Umland-gemeinden als auch im Interesse der Stadt Würzburg nicht empfohlen werden kann. Dies liegt unter anderem daran, dass das nachgeordnete Straßennetz für die Aufnahme größerer Verkehrsmengen am Ende eines fertig gestellten Teilabschnitts der B26neu überhaupt nicht geeignet ist. Eine Entlastung für Würzburg kann somit erst mit Fertigstellung der gesamten B26neu erfolgen. 8  Weitere, bislang zu wenig berücksichtigte Konsequenzen sind die Überlagerungsverkehre auf der A3 zwischen den Anschlussstellen Helmstadt und Kist durch die Schaffung einer Übereckverbindung in Form von zwei Autobahndreiecken innerhalb weniger Kilometer. Ein 8-streifiger Ausbau wird mittel- bis langfristig die Folge sein. 9) Die Beeinträchtigung wichtiger Wasserschutzgebiete durch die B26neu kann von dafür zuständigen Fachleuten besser beurteilt werden. Aus verkehrlicher Sicht muss jedoch darauf verwiesen werden, dass eventuelle Geschwindigkeitsbeschränkungen aus wasserschutzrechtlichen Gründen nicht ausgeschlossen werden können, in deren Folge die Akzeptanz der B26neu zurückgehen kann. 10) Der Bau einer Schnellstraße zwischen dem Landkreis Main-Spessart und den Oberzentren Schweinfurt und Würzburg kann einerseits Hoffnungen auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung wecken, kann andererseits aber auch zu einer Zunahme von Pendeldistanzen über mittlere und längere Entfernungen und damit zu mehr Verkehr zwischen dem Raum Main-Spessart und den Städten Würzburg und Schweinfurt führen.

Die Stadtratsfraktion ist unzufrieden mit der übereilten Entscheidung des Bau- und Ordnungsausschusses zur Einstellung der Taubenfütterung. Im Herbst soll sich der Ausschuss erneut mit dem Thema beschäftigen. Wir wollen Tierschutz und Gebäudeschutz kombinieren: In anderen Städten hat sich das Konzept bewährt, Tauben durch Fütterung an bestimmte Plätze zu binden und dort ihre Eier zu entnehmen. Dies haben wir in einer Pressemitteilung näher erläutert:

PRESSEMITTEILUNG

der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Stadttauben

 

Taubenkonzept: Grüne wollen Tierschutz und Gebäudeschutz kombinieren!

 

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht den übereilten Beschluss des Bau- und Ordnungsausschusses zur Einstellung der Taubenfütterung sehr kritisch. Die Grünen Ausschussmitglieder hatten geschlossen gegen diesen Beschluss gestimmt. „Wenn es beim generellen Fütterungsverbot bleibt, ist mittelfristig damit zu rechnen, dass sich die Stadttauben wieder vermehrt am Marktplatz und bei der Außenrestauration aufhalten, wo sie Futter suchen und betteln werden“, so Ausschussmitglied und Stadtrat Michael Gerr. „Die Tiere werden sich dann wieder mehr auf den anliegenden Gebäuden aufhalten und diese verschmutzen.“ Nicht zuletzt seien auch Argumente des Tierschutzes sehr ernst zu nehmen, zumal das Grundgesetz den Tierschutz als Staatsziel erklärt.

 

Die Grüne Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung des Oberbürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung auf erneute Beratung eines Konzepts für die Stadttauben. Grundlage für die Entscheidung eines Würzburger Taubenkonzepts müsse eine Gesamtbetrachtung aller Würzburger Stadttauben sein, so Gerr. „Stellungnahmen ausgewiesener Experten sowie Erfahrungen aus anderen Städten müssen dabei berücksichtigt und in die Entscheidung einbezogen werden.“

 

Stadttauben sind Kulturfolger des Menschen: Die Gebäude der Menschen werden von den Vögeln wie „Kunstfelsen“ angesehen. Daraus folge eine besondere Verantwortung des Menschen für artgerechte Haltung und Pflege dieser Tiere, so die Grünen. Dieser Verantwortung versuchte die Stadt Würzburg in den letzten Jahren gerecht zu werden, indem sie in Zusammenarbeit mit dem Verein „Menschen für Tierrechte“ Taubenschläge einrichtete, die Tauben dort kontrolliert fütterte und Eier entnehmen ließ. Nach dem Eindruck der Grünen sei dies auch insofern erfolgreich gewesen, als die Anzahl bettelnder Tauben im Stadtzentrum tatsächlich zurückgegangen sei. Während der Verein „Menschen für Tierrechte“ seine übernommene Aufgabe erfüllt habe, hätte die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben jedoch nur zum Teil gelöst. Das Umweltreferat habe zu verantworten, dass bislang nicht genügend Taubenschläge eingerichtet werden konnten und so die Populationskontrolle der Tauben nur teilweise funktionierte.

 

Der zweistufige städtebaulich-landschaftsplanerische Ideenwettbewerb für das Areal der Leighton Barracks ist abgeschlossen. Die vier Siegerentwürfe werden auf den Internet-Seiten der Stadt gezeigt, zur Ansicht klicken Sie bitte hier. Alle 10 Arbeiten  der 2. Stufe des Wettbewerbs werden außerdem vom 30. Juni bis 14. Juli 2009 im Foyer des Würzburger Rathauses öffentlich ausgestellt. Im Dezember hat die Stadt diesen Wettbewerb ausgelobt. Ich habe als Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion im Preisgericht mitgewirkt - eine der interessantesten Erfahrungen meiner bisherigen politischen Arbeit überhaupt. In die Aufgabenstellung gingen die Ergebnisse von mehreren Bürger-Dialogen mit ein, die sich mit dem neu entstehenden Stadtteil am Hubland beschäftigt haben. Am 26. und 27. März 2009 fand das Preisgericht der 1. Wettbewerbsstufe statt.  Das Preisgericht hatte den Auftrag, die besten städtebaulichen Ideen auszuwählen, die in der 2. Stufe des Ideenwettbewerbs vertieft bearbeitet werden sollen. Von 45 Arbeiten konnten sich 10 für die 2. Stufe qualifizieren. Am 26. und 27. Juni 2009 entschied sich das Preisgericht nach intensiver Auseinandersetzung über die Entwürfe für drei Preisträger und einen Ankauf.  Die preisgekrönten Arbeiten werden den weiteren Planungen für den neuen Stadtteil am Hubland zugrunde gelegt - wobei durchaus Kombinationen aus verschiedenen Entwürfen vorstellbar sind. Gute Ideen sind nämlich in allen Arbeiten enthalten. Der erste Preisträger hatte insbesondere das überzeugendste Konzept für die Uni-Erweiterung, während die anderen Arbeiten Vorzüge in der Darstellung der künftigen Wohnbauflächen und der Grünvernetzung haben. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung der Planung - und bin gespannt, wie sehr der neue Stadtteil in vielen Jahren tatsächlich den heutigen Ideen entsprechen wird...  

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