Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Artikel für den Mitgliederrundbrief August 2008 Ich denke gerne zurück an die Euphorie und Aufbruchsstimmung des Wahlkampfes. Der dabei erzielte Erfolg, die 16,9 % bei der Stadtratswahl und damit der Zuwachs von 5 auf 9 Stadtratssitze, ist die Verbindung in den kommunalpolitischen Alltag. Soll ich die ersten knapp 100 Tage des neuen Stadtrates unter ein Motto stellen, so ist es der Begriff „Selbstfindung“. Die Aufgabenbereiche wurden verteilt. Es gelang uns nicht, Benita Stolz als 3. Bürgermeisterin durchzusetzen, aber wir sind nun in allen Aufsichtsräten vertreten und stellen erstmals einen Aufsichtsratsvorsitzenden – Matthias Pilz in der Würzburger Straßenbahn GmbH. Einzelheiten zu unseren Ausschuss- und Gremiensitzen sind unter www.gruene-fraktion-wuerzburg.de nachzusehen. Eine Vielzahl von Einführungsveranstaltungen hat den neuen Stadtratsmitgliedern erste Eindrücke in die Struktur der Referate, Haushaltsbücher und Aufsichtsräte vermittelt. Als unser wichtigstes Projekt empfinde ich das Zusammenwachsen zu einer Fraktion, in die alle ihre individuellen Persönlichkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse einbringen können und die zugleich einen gemeinsamen Auftritt erreicht – und ich finde, das ist uns bisher gut gelungen. Im Stadtrat insgesamt deuten die ersten Monate auf eine Fortsetzung der Politik wechselnder Mehrheiten ohne feste Koalitionen hin. Und die Inhalte? Die Zukunftsprojekte Sanierung des Bahnhofes und seines Umfelds, Mozartareal und Straßenbahn ins Frauenland werden hinter den Kulissen von der Verwaltung weiterverfolgt. Eine bisher sehr positive neue Erfahrung sind die Planungswerkstätten zur Entwicklung der Leighton Barracks – ich kann die Teilnahme nur wärmstens empfehlen. Noch in den letzten Tagen des „alten Stadtrates“ haben wir die Anträge gestellt, einen neuen Baukunstbeirat einzurichten und eine Gestaltungssatzung nach dem Vorbild von Regensburg zu erlassen. Hierüber ist noch nicht entschieden – die Debatte um den S´Oliver-Bau hat uns erneut gezeigt, wie wichtig wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung qualitätsvoller Architektur in der Innenstadt sind. Durchbrüche haben wir erzielt mit dem Grundsatzbeschluss zum Bau eines zentralen Rathausaufzugs als Meilenstein auf dem Weg zu einem barrierefreien Rathaus (die bloße Präsenz unseres neuen Stadtrates Michael Gerr in seinem Rollstuhl war da ein hilfreiches Argument) und mit dem interfraktionellen Antrag zur Öffnung des Trausaals zur Eintragung von Lebenspartnerschaften, der im dritten Anlauf endlich erfolgreich war. Nicht zu gewinnen war der Bürgerentscheid zum Standort des FH-Neubaus gegen ein entschlossenes Bündnis aus Stadt, FH, Universität und Wirtschaftsvertretern, das eine schnelle und sichere Lösung versprechen konnte – aber für 25 % der Abstimmenden waren wir die einzige Stadtratsfraktion, die ihre Positionen vertrat. Der vor der Kommunalwahl vorhandene Schwung für eine bessere Fahrradpolitik ist zunächst nicht aufgegriffen worden – hier müssen wir nach der Sommerpause nachfassen. Gänzlich eine Bereitschaft zum Umdenken fehlte bei der letzten Sachabstimmung in öffentlicher Sitzung vor der Sommerpause, als sich CSU, SPD, Freie Wähler/WL und FDP komplett verweigerten, unseren Antrag auf Beitritt zum Aktionsbündnis gegen die Westumgehung B26n auch nur weiterzuverfolgen – als gäbe es keine Debatten um Klimaschutz und höhere Benzinpreise. CSU wie SPD, Freie Wähler und FDP widerlegten damit zugleich ihre jeweils im Landtagswahlkampf beschworenen Gemeinsamkeiten von Stadt und Landkreis. Ein letztes Wort zur Landtagswahl aus Sicht eines Kommunalpolitikers: Im Stadtrat hat das Fehlen einer sicheren Mehrheit eine höchst zivilisierende Wirkung auf die CSU – dies wünsche ich mir ab dem 28. September für ganz Bayern!

Matthias Pilz Fraktionsvorsitzender


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