Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Reinhard Bütikofer Zum grünen Neujahrsempfang im Felix-Fechenbach-Haus, zu dem auch dieses Jahr wieder die beiden Kreisverbände Würzburg-Stadt und Würzburg-Land geladen hatten, erschienen gut 100 Gäste. Die jeweiligen Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen, Kerstin Celina als Landratskandidatin und Matthias Pilz als OB-Kandidat für Würzburg, hielten ihre Neujahrsreden unter dem Motto „Wahlmarathon 2008“. Matthias Pilz, der Grüne OB-Kandidat, will weiter auf einen Wahlkampfstil mit ruhigem Tonfall setzen. Pilz: „Wir verstehen Wahlkampf als das Suchen und das Werben um die besten Ideen für die Zukunftsfragen.“ Hauptredner war der Grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Dieser bezeichnete die große Koalition als „dröhnende Leere“.

Es reiche nicht mehr aus, manches anders oder etwas besser zu machen. Bütikofer: „Wir stehen vor einer Zäsur und ich glaube, es gibt eine Chance für einen Aufbruch.“ Als Vorbild nannte er den US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Barrack Obama, der Zustimmung selbst aus dem republikanischen Lager erhalte, so etwa für seinen Satz, „dass der Mensch nicht verurteilt ist zu leiden, sondern fähig ist zu gestalten.“ Dafür brauche es, so Bütikofer, aktive Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen würden von einer breiten Mehrheit gesehen als Anwälte für eine Stärkung der Rechte der Verbraucher. Die Zustimmung für grünes Denken sei in der breiten Mehrheit angekommen, doch „nach dem Jahr der Erkenntnis 2007 muss nun das Jahr des Handelns kommen“, so Reinhard Bütikofer. Scharf äußerte sich Bütikofer über den hessischen Ministerpräsidenten Koch. Dieser habe in neun Jahren Regierungszeit die vorhandenen Gesetze im Jugendstrafrecht nicht ausreichend angewendet, also dürfe er auch keine neuen Gesetze fordern. Entschieden verurteilte Bütikofer die Strategie der Ausgrenzung Schwächerer durch den Unionspolitiker. Stattdessen forderte er: „Wir müssen konsequent gegen jegliche Übergriffe auf jedwede Minderheit kämpfen.“ Der Grüne Parteivorsitzende stellte heraus, dass ohne lokales Handeln alle große Politik unnütz sei und wünschte den Würzburger Grünen ein starkes Ergebnis, damit mehr Grüne Politik verwirklicht werden kann. Matthias Pilz, der Grüne OB-Kandidat, will weiter auf einen Wahlkampfstil mit ruhigem Tonfall setzen. Pilz: „Wir verstehen Wahlkampf als das Suchen und das Werben um die besten Ideen für die Zukunftsfragen.“ Ergebnis der intensiven Suche ist ein Programm von 60 Seiten unter der Überschrift „Jetzt. Für morgen“ mit den Schwerpunkten

  • Klima schützen
  • Umkehr im Verkehr
  • Bahnhof erneuern
  • einladende Innenstadt
  • lebendige Stadtteile

Die Grünen haben sich bereits auf den Weg gemacht, das Programm umzusetzen. Erfolge Grüner Stadtratsarbeit in den letzten Monaten führte Pilz auf: Als erste Gruppe im Stadtrat hätten die Grünen im Juli 2007 eine Straßenbahnlinie 6 zum Hubland mit einer Trassenführung, wo viele Menschen leben, gefordert; im Dezember wurde im Stadtrat beschlossen, eben dies voranzutreiben. Der Antrag auf mehr Ruhebänke in der Innenstadt für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sei ebenso angenommen worden. Und der Etat für Radwege für 2009 und die Folgejahre sei deutlich erhöht worden. Die Grünen seien „Motor des Fortschritts“ gewesen, erreicht werden konnte dies durch die Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen im Stadtrat. Als besonders wichtig stellte Pilz einen erfolgreichen Antrag gegen Kinderarmut heraus. Die Stadt übernimmt für Kinder aus armen Familien die Kosten für den Besuch von Ganztagsschule oder Hort, auch Kosten für das Essensgeld. Aus einem Hilfefonds, der direkt der Förderung der Kinder zugute kommt, werden Kosten der Einschulung, für pädagogisch sinnvolles Spielzeug und Vereinsbeiträge übernommen. Matthias Pilz: „Wir können nicht die Armut in Würzburg abschaffen, aber wir können und müssen unseren Beitrag leisten, dass Kinder aus armen Familien nicht ausgegrenzt werden, sondern dass ihnen Teilhabe und Mitwirkung an der Gesellschaft ermöglicht werden.“ Es müsse der Teufelskreis durchbrochen werden, dass Herkunft über Bildungschancen und den späteren Platz in der Gesellschaft entscheide, gerade in Bayern. Pilz: „Wir brauchen Chancengleichheit und eine Perspektive für alle.“ Das wäre auch ein sinnvollerer Beitrag zu mehr Sicherheit als die verstärkte Videoüberwachung, die jetzt auch in Würzburg von WL-Stadträten gefordert wird. Um Teilhabe in der Gesellschaft geht es für Pilz auch, wenn Grüne sich einsetzen für Barrierefreiheit, für die Integration von Ausländern und Aussiedlern, für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen (und damit für die Öffnung des Trausaals), aber auch, wenn Grüne Menschen ohne Auto Mobilität ermöglichen wollen und sich für gesunde Luft und weniger Lärm für alle einsetzen. Pilz will, „dass Würzburg eine Stadt sein soll, in der sich alle wohlfühlen können.“ Dafür will er an der Spitze der Verwaltung mit einer stärkeren Grünen-Fraktion arbeiten. Die Landratskandidatin Kerstin Celina forderte eine zügige Sanierung der Landkreisschulen. Gute Bildung sei eine Voraussetzung für die Gestaltung des eigenen Lebens als mündige Bürger, um ein Abrutschen aus der Gesellschaft zu verhindern. Dafür sei es wichtig, eine „geeignete und anregende Lernumgebung“ zu schaffen. Außerdem will Celina mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. In der Finanzpolitik kritisierte sie, dass die CSU die derzeitigen Mehreinnahmen nicht zur Schuldentilgung verwende. 40 Millionen Euro Schulden würden die Handlungsfähigkeit im Landkreis für zukunftsweisende Projekte einschränken. In der Umweltpolitik will Celina ganz auf regenerative Energien setzen, die bis 2030 den Energiebedarf des Landkreises decken sollen. Dies würde dem Landkreis auch wirtschaftlich nützen. Für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem sollen Stadt und Land mehr zusammen gesehen werden. Beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sagt Celina selbstbewußt: „Wenn wir GRÜNE in den letzten Jahren nicht im Kreistag gewesen wären, hätten wir heute noch keinen Taktverkehr.“


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