Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Pilz: "CSU-Fraktion auf kommunalpolitischer Geisterfahrt"

Grüne Stadtratsfraktion kritisiert CSU-Antrag zum Verkauf der Frankenhalle

Die Stadtratsfraktion der Würzburger Grünen reagiert erschüttert auf den Antrag der CSU, das Mainfrankentheater im laufenden Betrieb zu sanieren und die Frankenhalle zu verkaufen. "Das ist maximal verantwortungslos gegenüber dem Mainfrankentheater mit seinen etwa 250 Beschäftigten", erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz. Noch am 1. Dezember 2011 hatte der Stadtrat nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen, die Sanierung bei laufendem Spielbetrieb nicht weiterzuverfolgen. Damals hatte unter anderem ein Gutachter festgestellt, es gäbe in ganz Deutschland kein Beispiel für eine Sanierung im Umfang von mehr als 3 Millionen Euro in mehreren Bauabschnitten, obwohl das Problem der Ausweichspielstätte sich überall stellen würde. Die Kosten und Probleme der wiederholten Baustelleneinrichtung und technischen Abnahme seien nicht beherrschbar. Diese Unterlagen sind öffentlich im Bürgerinformationssystem nachlesbar:

http://www.wuerzburg.sitzung-online.de/BI/vo020.asp?VOLFDNR=373&options=4#searchword

Die Gründe für diese "kommunalpolitische Geisterfahrt" sind für Pilz "schlicht nicht nachvollziehbar". Das schaffe hohe Unsicherheit im Mainfrankentheater mit seinen etwa 250 Beschäftigten. "Durch das beständige Hüh und Hott der Mehrheitsfraktion wird die Stadt Würzburg insgesamt unberechenbar und ein schwieriger Partner für komplexe Planungen".

Auch Grünen-Landtagskandidat und Stadtrat Patrick Friedl ist irritiert: "Die CSU will offenbar aus der Kulturstadt Würzburg endgültig eine Provinzstadt machen." Anstatt gemeinsam dafür zu ringen, den Freistaat Bayern stärker bei der Theaterfinanzierung in die Pflicht zu nehmen, wolle die CSU-Fraktion nun die Axt am Dreispartenhaus Mainfrankentheater ansetzen und eine zeitgemäße Erweiterung des Theaters um eine zweite Spielstätte beerdigen. Friedl: "Moderne Kulturpolitik sieht anders aus."

Erstmals wollen Würzburgs Grüne und die SPD mit einem gemeinsamen Kandidaten in den OB-Wahlkampf ziehen: Muchtar Al Ghusain, Kultur-, Schul- und Sportreferent der Stadt Würzburg, soll die Nachfolge von Oberbürgermeister Georg Rosenthal antreten: „Ich freue mich, von SPD und Grünen als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen zu werden. Das ist eine große Ehre und eine große Herausforderung. Es gilt jetzt gemeinsam das Programm auszuarbeiten und die Weichen für die Entwicklung Würzburgs für die Jahre 2014 bis 2020 zu stellen. Wir wollen gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen. Wir wollen keine Politik des Stillstands, der „zwei-vor-eins-zurück“-Schritte. Wir wollen noch mehr bürgernahe, ökologische und soziale Politik für Würzburg gestalten.“

Weiterlesen: Bündnis 90/ Die Grünen und SPD für gemeinsamen...

Am Sonntag, 21. April findet in Würzburg der Bürgerentscheid über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für den Platzschen Garten statt. Ich werde, wie die große Mehrzahl der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, mit "Nein" stimmen:

Ich halte eine Bebauung in diesem Block grundsätzlich für richtig - viele Menschen suchen eine Wohnung in Würzburg, innerstädtisches Wohnen vermeidet oder verringert Verkehr und Zersiedelung im Umland. Der wertvollste Baumbestand in der Mitte des Parks bleibt erhalten, auch nach der Schaffung von erheblich mehr Wohnraum wird es eine attraktive parkartige Fläche im Innenbereich geben.

Weiterlesen: Bürgerentscheid Platz´scher Garten - ich stimme...

Beitrag zum Mitgliederrundbrief vom 11.3.2013

Zusätzlich zur alltäglichen Stadtratsarbeit sind wir in diesen Wochen intensiv damit beschäftigt, ein ausführliches Programm zur Kommunalwahl 2014 zu erstellen. Viel Arbeit, aber notwendig: Für uns, um uns (wieder) zu verständigen, wo wir stehen und wie wir die Stadt gestalten wollen. Für die Wählerinnen und Wähler, die zurecht Auskunft über unsere Ziele wollen. Und bei allem Stress - ich bin guter Dinge, dass wir zur Schlussabstimmung am 7. Mai ein vollständiges und gelungenes Programm vorlegen können. Aber mit dem guten Programm ist es nicht getan. Wir müssen es auch umsetzen.

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Ab sofort stellt die Stadt Würzburg im Bürgerinformationssystem umfangreiche Unterlagen zur Stadtratsarbeit zur Verfügung:Sitzungstermine, Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen, dazu Informationen über die Stadtratsmitglieder, Pressemitteilungen und Recherchemöglichkeiten über eine Schlagwortsuche. Probieren Sie es aus! Wir Stadtratsmitglieder können bereits seit etwa einem halben Jahr mit diesem System arbeiten, ich möchte es in meiner täglichen Arbeit nicht mehr missen. Das System erfasst systematisch alle Sitzungen ab der Sommerpause 2011. Über die Recherche-Funktion sind auch noch ältere Sitzungsniederschriften erreichbar.

Da haben wir uns viel vorgenommen“, stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen fest: Großinvestitionen in die Zukunft finanzieren, gleichzeitig Neuverschuldung eindämmen und die laufenden Aufgaben bewältigen, das ist der Dreiklang, der in den nächsten Tagen gelingen soll. Bei der Fortführung der laufenden Aufgaben sieht die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Nachholbedarf und beantragt Korrekturen am Entwurf des Stadtkämmerers. Mit einem Gesamtvolumen ihrer Anträge von etwas über einer Million Euro im Jahr 2013 bleiben die Grünen deutlich hinter der Summe der Anträge der CSU-Fraktion zurück.

Weiterlesen: Grüne Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013

Gemeinsam mit den WSB-Aufsichtsratskollegen Wolfgang Scheller (CSU) und Udo Feldinger (SPD) habe ich einen Antrag mit dem Ziel der Sperrung des Rennwegs zur Umwelt- und Planungsausschusssitzung am Mittwoch, 21. März eingebracht. Darüber hinaus werden wir beantragen, im UPA lediglich ein Gutachten zu fassen, die bedeutsame Entscheidung soll dem Plenum vorbehalten sein. Es geht uns dabei um folgendes: Die Regierung von Unterfranken hat die Stadt unmissverständlich aufgerufen, VOR Einleitung der Planfeststellungsverfahrens für die neue Straßenbahnlinie zum Hubland einen Beschluss über die Sperrung des Rennweges herbeizuführen,

Weiterlesen: Stadtrat soll Sperrung des Rennwegs beschließen...

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