Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Am Sonntag, 21. April findet in Würzburg der Bürgerentscheid über die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens für den Platzschen Garten statt. Ich werde, wie die große Mehrzahl der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, mit "Nein" stimmen:

Ich halte eine Bebauung in diesem Block grundsätzlich für richtig - viele Menschen suchen eine Wohnung in Würzburg, innerstädtisches Wohnen vermeidet oder verringert Verkehr und Zersiedelung im Umland. Der wertvollste Baumbestand in der Mitte des Parks bleibt erhalten, auch nach der Schaffung von erheblich mehr Wohnraum wird es eine attraktive parkartige Fläche im Innenbereich geben.

 

Die Tiefgarage wird bekanntlich überwiegend unterhalb der Gebäude angelegt, um Eingriffe in den Baumbestand zu reduzieren; wo die Tiefgarage innerhalb des Grünbereichs liegt, ist auf dem Dach eine ausreichende Bodenschicht anzulegen, um Baumbewuchs zu ermöglichen. Die Blockrandbebauung ist grundsätzlich sinnvoll (und in verdichteten Stadtteilen ein übliches Baumuster), um den Baumbestand im Zentrum des Parks zu erhalten und nach innen Schallschutz zu erzielen. Das Maß der Bebauung geringer als in der Nachbarschaft. An der Nutzung des Innenbereichs für die Öffentlichkeit wird sich praktisch wenig ändern: Formell private Fläche, tatsächlich aber zugänglich. Im Bürgerentscheid geht es um die Einstellung oder Fortsetzung des Bebauungsplan-Verfahrens, nicht um die exakte Umsetzung des zuletzt ausgelegten Planes. Tatsächlich muss der bisherige Plan nachgebessert werden, wir GRÜNEN fordern insbesondere: --> Die wegfallenden Bäume müssen vorwiegend im innerstädtischen Straßenraum ersetzt werden, davon mindestens 10 Straßenbäume unmittelbar in der Rottendorfer Straße/Dürer Straße/Benedikt Straße, nach Möglichkeit noch mehr Bäume auf dem Baugrundstück selbst. --> Fassadenbegrünung - auch im Hinblick auf die Verbindungsachse zum Gelände der Landesgartenschau am Hubland, wie das Gartenamt das auch gefordert hat. --> Wegfall des Hauses 7 (an der Martin-Luther-Straße): so bleiben über 10 weitere Großbäume und die Verbindung zum Ringpark erhalten. Damit kann der Platzsche Garten weiterhin seine heutige ökologische Funktion z.B. als Jagdrevier für Fledermäuse erfüllen. Eine Zustimmung zum Bürgerentscheid verhindert, dass diese Punkte im Bebauungsplanverfahren abgewogen werden. Möglicherweise wäre dann über Einzelbaugenehmigungen sogar mehr Bebauung zulässig. Ich erkenne an, dass es das Verdienst der Bürgerinitiative ist, dass nunmehr Veränderungen an der Planung vorgenommen werden sollen und Verbesserungen im Grünbereich angestrebt sind. Die Ablehnung des Bürgerentscheids bedeutet keinen Blanko-Scheck für den Investor. Wir wollen, dass das Bebauungsplanverfahren fortgesetzt und im Bebauungsplanverfahren dann die verschiedenen Interessen sinnvoll abgewogen werden. Dazu gehört auch die Klärung der Fragen des Schallschutzes. Diese Klärung darf nicht zur Lasten der angestammten Betriebe im Quartier gehen, für die wir Bestandsschutz anerkennen. Für unangemessen halte ich Vorwürfe an die InitiatorInnen des Bürgerentscheids wegen der dafür entstehenden Kosten: Demokratie und Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif! Ein letzter Hinweis zu den Regeln für die Abstimmung: 1. Die Mehrheit entscheidet. 2. Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn die Mehrheit die Stimmen von mindestens 10% der Wahlberechtigen erreicht (also nicht: wenn die Wahlbeteiligung insgesamt 10% beträgt).´ Ein "Nein" kann also nie der Ja-Position zum Erfolg verhelfen, und umgekehrt auch nicht. Wenn Sie sich direkt bei den Betroffenen informieren wollen: Für Ja: Hier finden Sie die Argumente der IG Paradiesgarten Für Nein: Hier finden Sie die Argumente des Bauträgers Riedel Bau Die genaue Abstimmungsfrage lautet: "Sind Sie dafür, dass der Stadtrat der Stadt Würzburg sämtliche Planungen zu einer Bebauung des St-Benedikt-Areals ("Platz´scher Garten") gemäß Bekanntmachung vom 03.07.2012 einstellt und aufhebt?"


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