Matthias Pilz

Stadtrat für Würzburg

Beitrag zum Mitgliederrundbrief vom 11.3.2013

Zusätzlich zur alltäglichen Stadtratsarbeit sind wir in diesen Wochen intensiv damit beschäftigt, ein ausführliches Programm zur Kommunalwahl 2014 zu erstellen. Viel Arbeit, aber notwendig: Für uns, um uns (wieder) zu verständigen, wo wir stehen und wie wir die Stadt gestalten wollen. Für die Wählerinnen und Wähler, die zurecht Auskunft über unsere Ziele wollen. Und bei allem Stress - ich bin guter Dinge, dass wir zur Schlussabstimmung am 7. Mai ein vollständiges und gelungenes Programm vorlegen können. Aber mit dem guten Programm ist es nicht getan. Wir müssen es auch umsetzen.

Manchmal gelingt es, manchmal erweisen sich die zu bohrenden Bretter als zu dick, manchmal fehlen schlicht die Mehrheiten: So manche Rückmeldung erreicht mich mit dem Inhalt: "Ihr habt nicht genug für Radwege erreicht!". Ja, es geht langsam voran, und ich kann denen nicht wirklich widersprechen, die "zu langsam" sagen. Es ist eine Besonderheit des Würzburger Stadtrates, die kein Bundes- oder Länderparlament in Deutschland und kaum eine andere Großstadt aufweist: Würzburg kennt keine festen Koalitionen, sondern wechselnde Mehrheiten - und das seit Jahrzehnten. Das hat seine Reize: Statt "wir gegen die" ist Überzeugungsarbeit angesagt, das verbessert den gegenseitigen Umgang im Stadtrat. Die Entscheidungen fallen nicht in einem Koalitionsausschuss, sondern im gewählten Gremium. Ein einmal gemeinsam getragenes Projekt ist abgesichert, auch wenn die nächste Wahl anders ausgeht. Höhepunkte in der laufenden Amtszeit waren die einstimmigen Beschlüsse zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die AsylbewerberInnen in der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße und die Grundsatzbeschlüsse zum Würzburger Klimaschutzkonzept. Dieser Geist ist es auch, der bei Bedarf zuverlässig das Bündnis "Würzburg ist bunt, nicht braun" zusammenführt. Aber das Ringen um überparteiliche Mehrheiten ist zäh und langwierig. Das Werben um Mehrheiten bei den Konservativen wird in der Öffentlichkeit gelegentlich als Leisetreterei verstanden. All das kann ich gut aushalten - wenn es der Sache dient. Zunehmend habe ich aber den Eindruck, dass sich die CSU innerlich von dem Modell verabschiedet hat: Wenn die CSU behauptet, die Straßenbahnlinie zum Hubland zu befürworten, aber die notwendigen Begleitmaßnahmen wie die Schließung des Rennweges ablehnt. Wenn sie nicht erkennen lässt, wo das Theater in der Zeit der Sanierung des Stammhauses spielen und wie es zu einer Spielstätte mittlerer Größe gelangen soll. Wenn die Debatte um die Konsequenzen der Tiefgaragenverlegung in der Eichhornstraße verweigert wird. Es gäbe mehr Beispiele, für die der Begriff "Wahlkampfmodus" mir fast noch zu freundlich erscheint.

Ich fange an, über andere Modelle nachzudenken. Der Gedanke an eine eigene "Gestaltungsmehrheit" nach der nächsten Kommunalwahl beginnt, mich zu beschäftigen...


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